AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ficom engineering

Triebstr. 6a - D-80993 München- Telefon: +49 175 540 39 08 - info@fi-com.com – www.fi-com.com.

Ficom engineering AGB Stand: 01.09.1990

1. Geltungsbereich für alle Lieferungen und Leistungen der ficom engineering (im Folgenden: FCE) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird seitens FCE ausdrücklich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Waren auf unseren Webseiten oder in sonstigen Katalogen von FCE stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hier lediglich um einen unverbindlichen (Online-)Katalog. (2) Eine über FCE Internetseiten oder per E-Mail, Post, Telefax abgegebene Bestellung stellt das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch FCE oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von bis zu 7 Werktagen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Lieferung (1) Die Lieferung an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von 5 bis 7 Werktagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung. Bei Lieferverzögerungen wird FCE den Kunden umgehend informieren. (2) Verbindliche Lieferfristen sind nur vereinbart, wenn FCE diese ausdrücklich als solche bestätigt. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder vergleichbare, von FCE nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen entsprechend der Dauer des Hindernisses.

4. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die auf unseren Webseiten oder sonstigen Katalogen von FCE angegebenen Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in Euro und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer sowie die Verpackung. (2) Versandkosten, gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, sowie Zölle und sonstige Gebühren bei Auslandsversand, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. (3) Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.

5. Zahlung Es gelten die vereinbarten und in der Auftragsbestätigung von FCE genannten Zahlungsbedingungen. Soweit in der Auftragsbestätigung keine abweichenden Angaben enthalten sind, ist die vom Kunden zu zahlende Vergütung mit Vertragsschluss fällig.

6. Eigentumsvorbehalt (1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von FCE. (2) Unternehmer als Kunden treten bei der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an FCE.

Support ab. Unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

7. Gesetzliche Mängelhaftung Bei allen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen a) über Dienstleistungen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ficom engineering – Triebstr. 6a -D-80993 München - Telefon: 0175 540 39 08 - E-Mail: info@fi-com.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs, wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ficom engineering – Triebstr. 6a -D-80993 München - Telefon: 0175 540 39 08 - E-Mail: info@fi-com.com – fi-com.com.

Ficom engineering AGB Stand: 01.09.1990 Seite 2 von 2

b) über Kauf von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ficom engineering – Triebstr. 6a -D-80993 München - Telefon: 0175 540 39 08 - E-Mail: info@fi-com.com – fi-com.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung:

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

c) Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

− Ficom engineering – Triebstr. 6a -D-80993 München - Telefon: 0175 540 39 08 - E-Mail: info@fi-com.com – fi-com.com - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden − Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

− Name des/der Verbraucher(s)

− Anschrift des/der Verbraucher(s)

− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

− Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Schlichtungsverfahren für Verbraucher Die Europäische Kommission betreibt unter https://webgate.ec.europa.eu eine Online-Plattform zur Streitbeilegung. Verbraucher finden hier Hilfe, wenn sie Streitigkeiten klären möchten. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

10. Datenspeicherung sämtliche Daten werden von FCE unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Unsere Hinweise zur Erhebung von Daten und Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter der Rubrik „Privatsphäre und Datenschutz“.

11. Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Firmensitz von FCE; FCE ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen

Ficom AGB Ergänzung zu VWV – Kündigung:

1. Der SoftWareWartungsvertrag wird für die Mindestlaufzeit von 36 Monaten geschlossen und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn dieser aus triftigen Gründen – wie Insolvenz oder Geschäftsaufgabe - nicht drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Der Nutzungszeitraum bzw. Lizenzvertrag beginnt nach Zustellung der Lizenz bzw. Zusendung der Software - also an dem Tag, an dem der Lizenznehmer die Lizenz mitgeteilt wird.

2. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 3 Monate zum Ablauf einer Mindestlaufzeit, danach 1 Monat zum Jahresende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.